City Today Hildesheim

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Deutschland nimmt Tochter des russischen Ölriesen Rosneft unter staatliche Kontrolle

Deutschland hat die deutsche Tochtergesellschaft des russischen Ölgiganten Rosneft unter staatliche Kontrolle gebracht und drei Raffinerien in eine Treuhandschaft überführt, bevor Ende des Jahres ein teilweises europäisches Embargo gegen russisches Öl verhängt wird.

Die Bundesnetzwächter werden zum vorläufigen Treuhandverwalter von Rosneft Deutschland und seinen Anteilen an den Raffinerien in Schwedt bei Berlin, in Karlsruhe und im bayerischen Vohburg, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit.

Rosneft Deutschland ist das größte einzelne Ölverarbeitungsunternehmen des Landes und macht etwa 12 % seiner Kapazität zur Verarbeitung von Rohöl aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz werde am Freitag weitere Einzelheiten eines Pakets zur Unterstützung der Raffinerie Schwedt bekannt geben und „sicherstellen, dass die Versorgung mit Öl über Ersatzwege sichergestellt werden kann“, hieß es in der Mitteilung.

Die Raffinerie an der polnischen Grenze, die für die Versorgung der Region Berlin-Brandenburg mit Benzin von entscheidender Bedeutung ist, war bisher auf Lieferungen durch die Druschba-Pipeline („Freundschaft“) aus der Sowjetzeit angewiesen, die russisches Öl durch die Ukraine nach Europa führt.

Nach monatelangem Ringen einigte sich die EU im Mai auf ein Teilverbot für russisches Öl, mit dem Ziel, die Kriegsmaschinerie des Kreml zu drosseln. Laut Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, werden drei Viertel der russischen Ölimporte sofort betroffen sein und bis Ende des Jahres auf 90 % steigen.

In einem Zugeständnis an Ungarn wurde Druschba vom EU-Embargo ausgenommen, aber Polen und Deutschland haben begonnen, die Pipeline ab Ende des Jahres nicht mehr für Öllieferungen zu nutzen.

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