City Today Hildesheim

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Deutschland erleichtert Ausländern den ständigen Wohnsitz

Zehntausenden Migranten, die seit vielen Jahren ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben, wird ein dauerhafter Aufenthalt ermöglicht, nachdem die Regierung am Mittwoch ein neues Migrationsgesetz angenommen hat. Die vom Kabinett beschlossene neue Regelung sieht bis zum 1. Januar 2022 rund 136.000 Menschen vor, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben.

Diejenigen, die sich für diese Bedingung qualifizieren, können sich zunächst für einen einjährigen Aufenthaltsstatus registrieren und später eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis beantragen. Sie müssen ausreichend Geld verdienen, um auf dem Land selbstständig leben zu können, sollten Deutsch sprechen und beweisen, dass sie in der Gesellschaft „gut entwickelt“ sind.

Wer unter 27 Jahre alt ist, kann auch nach dreijährigem Aufenthalt in Deutschland einen Weg zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland beantragen.

„Wir wollen, dass Menschen, die gut integriert sind, gute Chancen in unserem Land haben“, sagte Innenministerin Nancy Faeser der Presse. „So machen wir auch Schluss mit Bürokratie und Unsicherheit für Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft geworden sind.“

Die neuen Migrationsregeln machen es auch Asylbewerbern einfach, Deutsch zu lernen – bisher wurden nur diejenigen mit einer realistischen Aussicht auf Asyl im Land zum Sprachunterricht zugelassen -, wobei alle Asylbewerber die Möglichkeit haben, sich zum Unterricht anzumelden.

Fachkräften wie Fachinformatikern und anderen in Deutschland dringend benötigten Berufen ermöglicht die neue Regelung den sofortigen Zuzug mit ihren Familien nach Deutschland, was bisher nicht möglich war. Familienmitglieder müssen keine Sprachkenntnisse besitzen, bevor sie in das Land ziehen.

„Wir müssen Fachkräfte schneller gewinnen. Wir brauchen sie in vielen Branchen dringend“, sagte Faeser. „Wir wollen, dass Fachkräfte sehr schnell nach Deutschland kommen und hier Fuß fassen.“

Der Gesetzentwurf wird es auch erleichtern, Kriminelle zu verbannen, einschließlich der Verlängerung der Haft bis zur Ausweisung für bestimmte Straftäter von drei Monaten auf maximal sechs Monate. Die deutsche Nachrichtenagentur dpa berichtete, dass die Verlängerung geplant ist, um den Behörden mehr Zeit zu geben, sich auf die Abschiebung vorzubereiten, etwa die Identität zu klären, fehlende Papiere zu besorgen und einen Sitzplatz in einem Flugzeug zu bekommen.

„Das Aufenthaltsrecht von Straftätern lässt sich künftig leichter entziehen“, sagte Faeser. „Für Straftäter werden wir die Anordnung der Abschiebungshaft erleichtern und damit verhindern, dass sich ausreisepflichtige Straftäter vor der Abschiebung untertauchen.“

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