SHOPPING ODER FAMILIE? – WEM GEHÖRT DER SONNTAG?

Wie viele verkaufsoffene Sonntag soll es zukünftig in Niedersachsen geben?

Die Landesregierung plant, künftig vier Sonntag im Jahr zum Einkaufen freizugeben. Zu wenig, sagen die Jungen Liberalen. Zu viel, sagt die Linke. 

HANNOVER/HILDESHEIM. Am Dienstag hat die Landesregierung eine Reform des Ladenöffnungsgesetzes in die Verbandsanhörung gegeben. Während die Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP) in dem Festhalten von vier verkaufsoffenen Sonntagen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil des lokalen Handels gegenüber Internetanbietern sieht, fordert Hildesheims Linken-Kreisvorsitzender Lars Leopold, auf einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag zu verzichten:  „Das Grundgesetz stellt klar: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“

Nicht noch mehr verkaufsoffene Sonntage, fordert die Linke

Das sieht der JuLi-Landesvorsitzende Lars Alt völlig anders: „Der Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet nach einer Studie der FOM Hochschule ein Umsatzplus im Weihnachtsgeschäft von mindestens 3,9 % und unsere Landesregierung hat nichts Besseres zu tun, als kurz vor dem zweiten Advents-Wochenende den Gewerbetreibenden weitere Fesseln anzulegen.“

Die Reform sieht die Beibehaltung des Verbots der Sonntagsöffnung für die Adventssonntage vor. Weiterhin sollen den Kommunen nur vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr genehmigt werden. Neu sind im Entwurf Verbote für den 1. Mai, 3. Oktober sowie 27. Dezember.

„Im Internet ist das Einkaufen rund um die Uhr möglich. Der stationäre Einzelhandel kämpft seit Jahren gegen diese gewaltige digitale Übermacht. Es ist ein Hohn für die Gewerbetreibenden, dass die Landesregierung neue Verbote verkündet anstatt die Zügel an den verkaufsstarken Adventswochenenden zu lockern. Bei allem Respekt für das soziale Leben und die Ruhepausen der Angestellten, muss auch Stefan Weil klar sein, dass gerade für junge Bürger die Sonn- und Feiertagszuschläge ein willkommenes Plus auf dem Gehaltscheck sind. Wir finden: Lassen wir doch einfach Kunden, Gewerbetreibende und Angestellte selbst entscheiden, an welchen Tagen und wie lange die Geschäfte geöffnet haben sollten.“, erläutert Alt weiter.


Die Rechtslage in Niedersachsen
Die Termine der verkaufsoffenen Sonntage in Niedersachsen (NDS) sind häufig gekoppelt an Veranstaltungen im Rahmen des Stadt- marketings wie Stadtfeste, Frühlings- und Ostermärkte, Musikfeste, organisierte Fahrradtouren, Herbstkirmes oder Weihnachtsmärkte. Das niedersächische Ladenöffnungsgesetz lässt vier verkaufsoffene Sonntage (in Ausflugsorten an insgesamt höchstens acht) im Jahr zu. An diesen Sonntagen dürfen die Geschäfte in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet werden. Die beschlossenen Termine werden im Vorfeld zwischen Stadt, Gemeinden, Gewerbetreibenden und Händlergemeinschaften abgestimmt. Eine Pflicht zur Öffnung der Geschäfte an den verkaufsoffenen Sonntagen in Niedersachsen besteht jedoch nicht. Nicht zugelassen zum Sonntags-Shopping ist der 1. Januar, der 1. Mai, der Karfreitag, der Ostersonntag, der Pfingstsonntag, der Volkstrauertag, der Totensonntag sowie die Feiertage im Dezember.


Die Arbeitsruhe habe Verfassungsrang und dürfe nicht von Profitinteressen des Einzelhandels unterlaufen werden, erwidert Leopold. „Im Einzelhandel gab es in den letzten Jahren einen starken Personalabbau und eine wachsende prekäre Beschäftigung. Die immer weiter ausgedehnten Ladenöffnungszeiten bedeuten für die Beschäftigten eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Gerade in Bezug auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind die schon die jetzt üblichen 6 Arbeitstage fragwürdig.“ Der von Alt ins Spiel gebrachten Freiwilligkeit hält Leopold entgegen, dass ein Großteil der Einzelhändler faktisch nicht der Tarifbindung unterworfen und daher auch nicht in der Pflicht seien, für den zusätzlichen Sonntag Zuschläge zu zahlen. Hinzu käme, dass Sonntag Beschäftigten auf 450-Euro-Basis einfach auferlegt werden könnten. „Da hilft auch nicht die allseits gepriesene Freiwilligkeit“, weist Leopold auf die gesetzlichen Regelungen hin.

Junge Liberale setzen auf Freiwilligkeit

Seine Hildesheimer Vorstandskollegin Rita Krüger betont, vor allem Frauen würden unter der zusätzlichen Sonntagsarbeit leiden, das es vorwiegend sie seien, die im Einzelhandel beschäftigt seien. „Sie und ihre Familien leiden besonders unter einer laxen Anwendung des Gesetzes.“

Der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation hingegen erhofft sich eine Stärkung der immer weiter aussterbenden Innenstädte: „Es wäre ein wichtiges Signal für die Städte in Niedersachsen, wenn die Ladenöffnungszeiten in der Hand der Unternehmen und nicht in der Hand des Staates liegen würden. Als Etappenziel auf dem Weg zu einer vollständigen Freigabe der Ladenöffnungszeiten schließen wir uns der Forderung des HDE an. Eine Regelung, die bundeseinheitlich zehn verkaufsoffene Sonntage pro Jahr vorsieht – ohne Verbote speziell zu den Adventssonntagen – halten wir für sinnvoll.“

Über den Autor

Oliver Carstens
Oliver Carstens
Oliver Carstens wurde 1979 in Hannover geboren und ist nach 12 Jahren in Hamburg und Schleswig-Holstein im März 2012 nach Hildesheim gekommen. Der gelernte Journalist arbeitet seit fünf Jahren im Bereich Lokaljournalismus. Ersten Erfahrungen bei einem Stadtmagazin in Hannover folgten in Hamburg Engagements für Wochen- und Tageszeitungen. Beim Pinneberger A. Beig Verlag, der zu Schleswig-Holsteins größtem Verlagshaus (sh:z) gehört, lenkte Carstens mehrere Monate als verantwortlicher Redakteur die Geschicke der neuen Sonntagszeitung "Tageblatt am Sonntag". Nach seinem Umzug nach Hildesheim arbeitete der gebürtige Hannoveraner als freier Journalist für die "Hildesheimer Allgemeine Zeitung", bevor er CityToday gründete. Als Inhaber der Medienagentur "Aussenkontakt" entwickelt er zudem Kommunikationskonzepte aus einer Hand, ist Experte für social media-Anwendungen und referiert zu journalistischen Themen. Zudem ist Carstens als Moderator und Organisator von politischen Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen für die Friedrich-Naumann-Stiftung Für die Freiheit tätig.

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