SCHLUSS MIT DEM POLITISCHEN KONSENSBREI

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Debatte im Deutschen Bundestag. (Foto: Tobias Koch, Wikimedia)Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Debatte im Deutschen Bundestag. (Foto: Tobias Koch, Wikimedia)

Die AfD ist im Aufwind. Menschen wenden sich von der Politik ab. Und die ist ratlos. Dabei liegt ein Rezept auf dem Tisch: fangt endlich wieder an zu streiten. 

Ein Kommentar von city.today-Chefredakteur Oliver Carstens

city.today-Chefredakteur Oliver Carstens

city.today-Chefredakteur Oliver Carstens

Donald Trump wird Präsident der Vereinigten Staaten. Etwas, das sich kaum einer vorstellen konnte und wollte, ist Realität geworden. Trump hat die Wahl gewonnen, weil er eine Stimmung aufgenommen hat. Die Menschen in den den USA haben die politische Elite satt. Hillary Clinton stand für diese Elite. Sie ist vor allem auch durch die Medien zu einer wahren Hassfigur aufgebaut worden. Trump brachte Quote. Und so wurden die US-Medien zum Steigbügelhalter für den Einzug des Populisten ins Weiße Haus.

In Deutschland waren sie schnell dabei, dem neuen Präsidenten zu sagen, unter welchen Voraussetzungen eine weitere Zusammenarbeit möglich ist. Die Kanzlerin diktierte Trump ihre Forderungen in die Notizblöcke der Hauptstadtmedien, die fleißig mitschrieben und verbreiteten. Der bald-Bundespräsident und amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte Trump einen Hassprediger. Eine Gratulation zum Wahlerfolg kam ihm nicht über die Lippen.

Dabei hätten unsere Politiker doch selbst genug vor der eigenen Haustür zu tun. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) legt von Umfrage zu Umfrage zu. Neueste Erhebungen des MDR sehen die Partei vor allem im Osten nach wie vor im Aufwind. Die AfD ist Auffangbecken für die Unzufriedenen in unserer Gesellschaft geworden. Ja, Politik und Medien sind schnell dabei, AfD und Pegida als Pöbel abzutun. In manchen Fällen mag das auch sicher stimmen. Doch der Protest ist heute mehr als nur die bloße Furcht vor einer möglichen Überfremdung durch Flüchtlinge.

AfD tut das, was die anderen Parteien nicht mehr tun

Die AfD tut das, was die Einheitssuppe im Parlament nicht mehr zustande bringt: sie polarisiert. Spitzt politische Aussagen zu. Und trifft damit den Nerv der Menschen, die sich von der Politik verraten, verkauft und abgehängt fühlen. Die AfD und andere Rechtspopulisten in Europa schaffen es, Union, Sozialdemokraten, Grüne und Linke als eine blasse Masse darzustellen. Als eine Masse, der es nicht mehr um den politischen Streit geht. Wurden früher Wähler mit rechtem Gedankengut durch NPD, Republikaner oder DVU aufgefangen, zumeist auf niedrigem Niveau, machen diese jetzt ihr Kreuz bei der AfD und ziehen zugleich viele ehemalige Nichtwähler und Frustrierte mit sich. Höhepunkt ist die Posse um die Kandidatur von Steinmeier als Bundespräsident. In welcher Partei ist der gute Mann jetzt eigentlich? In der SPD, weil Siggi-Pop Gabriel ihn vorgeschlagen hat? Oder in der Union, weil Kanzlerin Angela und Kronprinz Horst ihn mittragen? Politischer Diskurs sieht anders aus.

Was hilft gegen den wachsenden Populismus? Auf jeden Fall nicht, sich täglich in den Medien darüber aufzuregen, dass es so ist, wie es ist. Auch nicht, die Menschen, die ihr Kreuz bei der AfD machen, zu stigmatisieren. Was vielen Politikern abgegangen ist, ist die Erkenntnis, in einer Demokratie zu leben. Und in dieser zählt die politische Auseinandersetzung. Der Kampf um politische Orientierung. Der Kampf um die Köpfe. Ja, Politik muss wieder zum Kampf werden. Die Politik muss endlich begreifen, dass der fade Konsensbrei die Demokratie lähmt anstatt für Aufbruch zu sorgen. Die Große Koalition darf nicht zum Standard werden. Wir brauchen klare politische Linien, an denen sich Politiker und Bürger reiben können.

Mehr politische Inhalte statt Personen-Trash

Und auch den Medien kommt eine besondere Verantwortung zu. Anstatt sich täglich am politischen Personenkult aufzugeilen, sollten auch Zeitungen, Magazine und Fernsehen sich wieder darauf besinnen, was ihr Auftrag ist. Nämlich den Menschen zu ermöglichen, Politik zu verstehen. Aber natürlich ist es für Auflage und Klicks einfacher, den nächsten Oettinger-Trash in die Welt zu tragen.

Im nächsten Jahr wird der Bundestag neu gewählt. Es steht an, zu hoffe, dass die Politik sich im Wahlkampf endlich wieder unterscheidet. Dass die Politiker sich streiten. Und zwar laut. Um Konzepte. Um Inhalte. Um den richtigen Weg. Mit einer falsch verstandenen political-correctness muss jetzt endlich Schluss sein. Traut Euch!

Über den Autor

Oliver Carstens
Oliver Carstens
Oliver Carstens wurde 1979 in Hannover geboren und ist nach 12 Jahren in Hamburg und Schleswig-Holstein im März 2012 nach Hildesheim gekommen. Der gelernte Journalist arbeitet seit fünf Jahren im Bereich Lokaljournalismus. Ersten Erfahrungen bei einem Stadtmagazin in Hannover folgten in Hamburg Engagements für Wochen- und Tageszeitungen. Beim Pinneberger A. Beig Verlag, der zu Schleswig-Holsteins größtem Verlagshaus (sh:z) gehört, lenkte Carstens mehrere Monate als verantwortlicher Redakteur die Geschicke der neuen Sonntagszeitung "Tageblatt am Sonntag". Nach seinem Umzug nach Hildesheim arbeitete der gebürtige Hannoveraner als freier Journalist für die "Hildesheimer Allgemeine Zeitung", bevor er CityToday gründete. Als Inhaber der Medienagentur "Aussenkontakt" entwickelt er zudem Kommunikationskonzepte aus einer Hand, ist Experte für social media-Anwendungen und referiert zu journalistischen Themen. Zudem ist Carstens als Moderator und Organisator von politischen Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen für die Friedrich-Naumann-Stiftung Für die Freiheit tätig.

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