NACH DER PROSA KOMMEN DIE FAKTEN

Eine breite Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken, Unabhängigen und FDP-Ratsfrau Julia Zink-Tänzer haben sich auf Bedingungen für eine Bewerbung zur Kulturhauptstadt geeinigt. 

HILDESHEIM. SPD-Fraktionschef Bernd Lynack bemühte sich um Vergleiche aus der Literatur. Der von der Verwaltung ausgearbeitete Beschlussvorschlag zu einer möglichen Bewerbung Hildesheims als Kulturhauptstadt sei die Lyrik. Gemeinsam mit den Grünen und weiteren Partnern habe man sich dann auf die harten Fakten konzentriert. Die stellte er gemeinsam mit Grünen-Fraktionschef Ulrich Räbiger, Hans-Uwe Bringmann von den Unabhängigen, Orhan Kara als Vertreter der Fraktion der Linken und FDP-Ratsfrau Julia Zink-Tänzer am Freitag vor.

Bernd Lynack sitzt für die SPD Hildesheim im Niedersächsischen Landtag und ist Mitglied des Stadtrates. (Foto: Lynack)

Bernd Lynack sitzt für die SPD Hildesheim im Niedersächsischen Landtag und ist Mitglied des Stadtrates. (Foto: Lynack)

„Es ist ja bekannt, dass wir uns eine Entscheidung darüber, ob sich Hildesheim als Kulturhauptstadt bewerben soll, nicht einfach gemacht haben“, sagte Lynack. Er und seine Fraktion erkennen das große Engagement der Initiatoren an, man wisse auch um die Potenziale, die eine solche Bewerbung möglicherweise habe. „Aber der finanzielle Rahmen ist nun einmal eng. Die Stadt steht unter Sparzwängen, darunter müssen alle Entscheidungen getroffen werden“, betonte der Sozialdemokrat. Man wolle den Oberbürgermeister, der sich in den Beratungen sehr kooperativ gezeigt habe, nun an seinen Worten messen.

Keine Umschichtungen bei den freiwilligen Leistungen

Auch Ulrich Räbiger bemühte sich um literarische Vergleiche. „Wir steigen bei Punkt 5 des Beschlussvorschlags ein, bis dahin „liest man ja vorwiegend die Prosa des Antrages“, und stellte gleich klar: „Es gibt keinen Topf mehr, aus dem wir noch Geld nehmen können. Die Freiwilligen Leistungen sind mit einer Höhe von elf Millionen Euro jährlich ausgeschöpft und innerhalb dieses Topfes umzuschichten, kommt nicht in Frage.“ Die Obergrenze sei erreicht. Daher stelle man den eigenen Finanzierungsvorschlag auch unter die Bedingung, dass dieser vom Innenministerium genehmigt werden müsse. „Stimmt das Innenministerium den Kosten nicht zu, ist es vorbei.“

Der ausgearbeitete Änderungsantrag, der zunächst in den Fraktionen von SPD und Grünen entstanden ist, sieht vor, die Kosten der Stadt sowohl für die Bewerbungsphase als auch für die Veranstaltung selbst, zu decken. In der Bewerbungsphase darf die Stadt höchstens 30.000 Euro pro Jahr in den Jahren bis 2020 ausgeben, also insgesamt 90.000 Euro. Dieser Posten ist in die Haushaltsberatungen einzubringen. Sollte Hildesheim den Zuschlag als Kulturhauptstadt Europas bekommen, soll der städtische Anteil ebenfalls streng limitiert werden, und das sogar doppelt. Zehn Prozent der Gesamtkosten, aber maximal eine Million Euro darf das Abenteuer Kulturhauptstadt die Stadt und damit den Steuerzahler kosten. Dabei sei man von einem Gesamtbudget von zehn Millionen Euro ausgegangen. Orientiert habe man sich dabei an den Kosten der Kulturhauptstädte mit dem geringsten Budget (Vilnius 11 Millionen, Maribor 8,5 Millionen, Pathos 8,5 Millionen Euro). Nur über Drittmittel sei eine Erhöhung des Budgets aufzufangen.

Sponsoren müssen zur Kulturhauptstadt passen

Doch auch hier legt die Koalition der Vernünftigen enge Fesseln an. So dürften die Drittmittel, sollten sie von städtischen Unternehmen kommen, nicht dazu führen, dass eine Gewinnausschüttung an die Stadt verringert werde oder das unterstützende Unternehmen ein Defizit einfahre. Eine Engagement der EVI Energieversorgung beispielsweise ist damit nahezu ausgeschlossen. Auch bei der Wahl der Sponsoren will man ganz genau hinschauen. „Wir wollen nur Unternehmen dabei haben, die auch zu einer solchen Veranstaltung passen,“ betont Orhan Kara. Der Linke will ein Debakel wie zum Tag der Niedersachsen 2015 verhindern, als der Öl-Multi Exxon Mobil auf den letzten Drücker als Sponsor der Veranstaltung gewonnen werden konnte. „Wir haben uns sehr schwer getan, haben große Befürchtungen, dass diese Bewerbung zum Desaster für die Stadt werden könnte“, gibt Kara auch hier noch einmal zu bedenken. Dennoch arbeite seine Fraktion lieber mit, um auch Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können, als es in Gänze abzulehnen.

Das sieht auch Julia Zink-Tänzer so. Für FDP-Ratsfrau war es besonders wichtig, dass die abzustellenden Personalstelle der Stadt und die Einbindung weiterer Fachbereiche das Personalkostenbudget der Stadt nicht erhöhen. „Das war bisher in der Vorlage der Verwaltung nicht seriös abgebildet“, macht die FDP-Fraktionschefin klar. Auch dieser Passus wurde in die Änderungsvorlage, die SPD, Grüne, Linke, Unabhängige und Zink-Tänzer bereits am Montag in den Kulturausschuss einbringen werden, aufgenommen. Die 30.000 Euro im Jahr, welche die Stadt bis 2020 für das Bewerbungsverfahren aufbringen müsste, sollen mit einem Sperrvermerk im Haushalt eingestellt werden. Das Geld steht nur zur Verfügung, wenn die Initiatoren die weiteren 120.000 Euro jährlich, also insgesamt 340.000 Euro eingebracht werden.

Lynack fordert Kulturentwicklungsplan

Doch auch inhaltlich wollen die vier Fraktionen plus Zink-Tänzer regelmäßig unterrichtet werden. „Mindestens alle drei Monate soll es ein Update im Finanz- und Kulturausschuss geben“, macht Uwe Bringmann klar. Und setzt voraus, dass ein Bewerbungskonzept sich detailliert mit Fragen auseinandersetzt. „Das Konzept muss klären, wie Kultur- und Bildungseinrichtungen, inklusive der freien Kulturszene, berücksichtig werden können. Dafür brauchen wir eine klare Bestandsaufnahme“, fordert Lynack. Zudem gelte es, die vorhandenen Stadtteil- und regionalbezogenen Angebote im inklusiven, sozialen und soziokulturellen Bereiche zu stärken und auszubauen. „Was uns in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, müssen wir jetzt entwickeln, und das ist ein gemeinsamer Kulturentwicklungsplan für Stadt und Landkreis“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Auch eine Notbremse haben sie in ihrem Beschlussvorschlag installiert. Der Rat könne jederzeit, auch kurzfristig, das gesamte Verfahren stoppen, sollten die finanziellen und inhaltlichen Kriterien nicht erfüllt werden.

SPD, Grüne, Linke, Unabhängige und FDP-Ratsfrau Zink-Tänzer geben nun in der Debatte den Ton an. Die AfD, die ein ähnliches, aber bei weitem nicht so detailliertes Konzept ausgearbeitet hatte, wurde nicht mit in die Planungen einbezogen. „Der CDU haben wir unseren Vorschlag am Donnerstagabend übermittelt. Sie kann jederzeit aufspringen“, streckt Räbiger die Hand aus. Was wohl nicht zu erwarten sei, immerhin haben sich sowohl die Fraktion als auch der Stadtverband der Christdemokraten schon im Wahlkampf klar positioniert.


Am Montag, 20. März, debattiert der Kulturausschuss ab 17.30 Uhr über den Änderungsantrag. Weiter wird auch im Finanzausschuss am Mittwoch, 22. März, ab 18 Uhr, beraten. Der Rat der Stadt Hildesheim entscheidet dann am Montag, 3. April in seiner Sitzung um 18 Uhr endgültig über den Fortgang des Verfahrens.


Über den Autor

Oliver Carstens
Oliver Carstens
Oliver Carstens wurde 1979 in Hannover geboren und ist nach 12 Jahren in Hamburg und Schleswig-Holstein im März 2012 nach Hildesheim gekommen. Der gelernte Journalist arbeitet seit fünf Jahren im Bereich Lokaljournalismus. Ersten Erfahrungen bei einem Stadtmagazin in Hannover folgten in Hamburg Engagements für Wochen- und Tageszeitungen. Beim Pinneberger A. Beig Verlag, der zu Schleswig-Holsteins größtem Verlagshaus (sh:z) gehört, lenkte Carstens mehrere Monate als verantwortlicher Redakteur die Geschicke der neuen Sonntagszeitung "Tageblatt am Sonntag". Nach seinem Umzug nach Hildesheim arbeitete der gebürtige Hannoveraner als freier Journalist für die "Hildesheimer Allgemeine Zeitung", bevor er CityToday gründete. Als Inhaber der Medienagentur "Aussenkontakt" entwickelt er zudem Kommunikationskonzepte aus einer Hand, ist Experte für social media-Anwendungen und referiert zu journalistischen Themen. Zudem ist Carstens als Moderator und Organisator von politischen Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen für die Friedrich-Naumann-Stiftung Für die Freiheit tätig.

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